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AGB's

GESCHÄFTLICHES ANLIEGEN
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) (nachfolgend: Auftragnehmer) mit Sitz in Duisburg überlässt
Arbeitskräfte (nachfolgend: Leiharbeiter, Zeitarbeitnehmer, Mitarbeiter) an weitere Betriebe
(nachfolgend: Auftraggeber) auf zwei verschiedene Arten:
– im Zuge einer Arbeitnehmerüberlassung
– durch unmittelbare oder mittelbare Personalvermittlung.
Der Auftraggeber akzeptiert mit der ersten Nachfrage nach Arbeitskräften diese AGB, von
denen er spätestens Kenntnis erhält, wenn das erste Bewerberprofil übermittelt wurde.
Änderungswünsche werden erst dann verbindlich, wenn GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) sie
schriftlich bestätigt. Der iGZ wird als anerkannter Tarifvertrag angewendet.
VERTRAGSABSCHLUSS
Hat der Auftraggeber geplant, den Leiharbeiter in einem Bereich einzusetzen, in dem er mit
Geld und/oder Wertsachen umgehen muss, müssen Auftraggeber und Auftragnehmer im
Vorfeld eine außerordentliche Absprache treffen. Der Auftraggeber versichert, dass er vor
jeder Überlassung kontrolliert, ob der Zeitarbeitnehmer in dem halben Jahr vor der
Überlassung aus einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem
weiteren Unternehmen kommt, das in einer konzernmäßigen Verbindung zum Auftraggeber
steht. Der Auftraggeber garantiert, dass kein Arbeitnehmer, der im Rahmen dieses
Arbeitnehmerüberlassungsvertrages eingesetzt wird, in den vergangenen vier Monaten über
einen anderen Personaldienstleister beim Auftraggeber tätig war. Sollte dies der Fall sein,
muss der Auftraggeber den Personaldienstleister über die Unterbrechung in Kenntnis setzen.
Frühere Arbeitseinsätze werden dann bei der Einigung über die Einsatzdauer herangezogen.
RECHTLICHE GRUNDLAGEN
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) ist Besitzer der Erlaubnis nach §1 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Eine Vertragsverbindlichkeit durch die Arbeitnehmerüberlassung bezieht sich ausschließlich
auf GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) als Arbeitnehmer und den Auftraggeber. Während der
Tätigkeit unterliegt der Zeitarbeitnehmer den Anordnungen des Auftraggebers und arbeitet
unter seiner Kontrolle und Instruktion. Ein Arbeitsvertrag wird nur zwischen GreenZky (Inh.
Marcel Zaremba) und dem Mitarbeiter geschlossen und daher fungiert GreenZky (Inh. Marcel
Zaremba) als Dienstgeber und hat die Pflicht, den überlassenen Leiharbeiter bei der
gesetzlichen Sozialversicherung anzumelden sowie Sozialversicherungsbeiträge und
Lohnsteuer ordnungsgemäß abzuführen. Im Falle einer Personalvermittlung ergibt sich ein
Arbeitsverhältnis direkt zwischen Auftraggeber und dem vermittelten Mitarbeiter.
PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
Der Auftraggeber verpflichtet sich, GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) vor der Überlassung über
folgende Bedingungen bzgl. des Leiharbeiters zu informieren: erforderliche Qualifikation und
Fachkenntnis, gesundheitliche Tauglichkeit, Voraussetzung einer speziellen ärztlichen
Überwachung, alle erforderlichen Sicherheitsaspekte (insbesondere spezifische
Gefahren). Des Weiteren willigt der Auftraggeber ein, GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) im
notwendigen Umfang folgenden Einblick zu gewähren: Übersicht über die Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokumente, Tätigkeitsorte des Mitarbeiters.
Der Auftraggeber beschäftigt den Mitarbeiter ausschließlich an der Stelle und für die
Aufgaben, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag genannt wurden. Außerdem lässt er den
Zeitarbeitnehmer nur die vereinbarten Arbeitsmittel bzw. Maschinen verwenden oder
bedienen. Der Auftraggeber teilt GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) das Dienstentgelt eines
Vergleichsmitarbeiters in seinem eigenen Betrieb mit oder informiert über den
Betriebsgegenstand gemäß den Erfordernissen der geltenden
Branchenzuschlagstarifverträge. Für eine korrekte Angabe haftet der Auftraggeber und
unterrichtet GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) zeitnah über eine Änderung des
Vergleichslohnes. Andere Geldbeträge, Löhne oder sonstige Kostenvorschüsse dürfen von
Seiten des Auftraggebers nicht an den Leiharbeiter ausbezahlt werden.
Der Auftraggeber verzichtet auf den Einsatz des Mitarbeiters besonders im Bereich der
Geldbeförderung oder des Geldinkassos und entbindet GreenZky (Inh. Marcel Zaremba)
explizit von allen Forderungen. Die Kosten für medizinische Vorsorge-, Eignungs- und
Folgeuntersuchungen trägt der Auftraggeber. Jedwede Änderung des Zwecks oder des Ortes
der vorgesehenen Mitarbeitertätigkeit bedingt ein schriftliches Einverständnis von GreenZky
(Inh. Marcel Zaremba).
Die Fürsorgepflichten gegenüber dem Leiharbeiter obliegen dem Auftraggeber während des
Arbeitseinsatzes. Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften müssen am Einsatzort des
Mitarbeiters gegeben, gesetzlich erlaubte Arbeitsbedingungen eingehalten und
Vorkehrungen sowie Maßnahmen zur Ersten Hilfe sichergestellt sein. Ist für die Tätigkeit des
Mitarbeiters eine medizinische Untersuchung erforderlich, ist es Aufgabe des Auftraggebers,
die Vorsorgekontrolle vor Beginn der Arbeitsaufnahme zu regeln. Gibt es für den Mitarbeiter
Beschäftigungszeiten oder -tage, die einer besonderen amtlichen Erlaubnis unterliegen,
muss der Auftraggeber die Berechtigung für diese Zeiten und Tage beschaffen. Eine
Einweisung am Arbeitsplatz, Informationen über Abläufe bzw. bestehende Gefahren während
der Tätigkeit und Gegenmaßnahmen sind eine obligatorische Aufgabe des
Auftraggebers. Der Auftraggeber kontrolliert pflichtbewusst die Beachtung der
Arbeitnehmerschutzvorschriften. Diese genannten Pflichten existieren ungeachtet
der selbstverständlichen Pflichten des Auftragnehmers, dem zu jeder Zeit ein Zugang zu den
Arbeitsplätzen des Leiharbeiters gewährt werden muss.
ABRECHNUNGEN
Bei allen Auftragnehmerangaben zu Verrechnungssätzen sind Nettowerte gemeint. Der
Auftragnehmer wird dem Auftraggeber mit Ablauf des Auftrages – bei anhaltender
Überlassung pro Woche – eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer
erstellen, außer die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich eine andere Abrechnungsart.
Bei Veränderungen des Einsatzortes sowie des Aufgabenbereichs ist der Auftragnehmer
berechtigt, den Stundenverrechnungssatz zu modifizieren. Die Abrechnung von GreenZky
(Inh. Marcel Zaremba) geschieht nach Vorgabe der Stundennachweise, die vom
Zeitarbeitnehmer erstellt und vom Auftraggeber wöchentlich unterschrieben werden. Bei einer
täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeit des Mitarbeiters, die die beim Auftraggeber gültige
tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit überschreitet, wird der Auftragnehmer
Überstundenzuschläge berechnen, wie sie im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart
wurden. Dasselbe gilt für die Bemessung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und weiteren
Tarifzuschlägen. Die Rechnungsbeträge werden nach Rechnungsversand durch den
Auftragnehmer und Erhalt beim Auftraggeber unverzüglich fällig.
ABRECHNUNGEN
Bei allen Auftragnehmerangaben zu Verrechnungssätzen sind Nettowerte gemeint. Der
Auftragnehmer wird dem Auftraggeber mit Ablauf des Auftrages – bei anhaltender
Überlassung pro Woche – eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer
erstellen, außer die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich eine andere Abrechnungsart.
Bei Veränderungen des Einsatzortes sowie des Aufgabenbereichs ist der Auftragnehmer
berechtigt, den Stundenverrechnungssatz zu modifizieren. Die Abrechnung von GreenZky
(Inh. Marcel Zaremba) geschieht nach Vorgabe der Stundennachweise, die vom
Zeitarbeitnehmer erstellt und vom Auftraggeber wöchentlich unterschrieben werden. Bei einer täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeit des Mitarbeiters, die die beim Auftraggeber
gültige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit überschreitet, wird der Auftragnehmer
Überstundenzuschläge berechnen, wie sie im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
vereinbart wurden. Dasselbe gilt für die Bemessung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeitsund weiteren Tarifzuschlägen.
HAFTUNGSGRUNDLAGEN DES AUFTRAGNEHMERS
Falls ein Leihmitarbeiter seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder sie nicht fortsetzt, bemüht sich
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) unverzüglich, eine Ersatzkraft zu besorgen. Ist dies nicht
möglich, wird GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) von der Überlassungsverpflichtung befreit.
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) trägt Sorge und Haftung für eine vorschriftsmäßige Wahl
eines für die Tätigkeit qualifizierten Zeitarbeitnehmers. Allerdings besteht für den
Auftragnehmer keine Haftung für die ausgeführten Arbeitsvorgänge des
Zeitarbeitnehmers, da die überlassenen Mitarbeiter ihre Tätigkeit ausschließlich nach
Anweisung des Auftraggebers ausführen. Hierzu gehören insbesondere die durch den
Leiharbeiter verursachten schlechten Arbeitsprozesse oder evtl. Beschädigungen. Ein
überlassener Zeitarbeitnehmer ist nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe bzw. als
Bevollmächtigter des Auftragnehmers zu verstehen. Bei einer Kritik an der Auswahl eines
passenden Mitarbeiters haftet GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) lediglich für den direkt
durch das falsche Auswahlverfahren entstandenen Personen- und Sachschaden beim
Auftraggeber, allerdings nur wenn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Sorgfaltsverletzung im Zuge der Auswahl durch GreenZky (Inh. Marcel Zaremba)
nachgewiesen werden kann und die unzureichende Befähigung des Mitarbeiters nicht
sowieso für den Auftraggeber deutlich ist. Ein Haftungsausschluss von GreenZky (Inh.
Marcel Zaremba) besteht des Weiteren für die folgenden Umstände:
– für vom Mitarbeiter verursachte Schäden im Betrieb des Auftraggebers
– für Schäden, denen andere Ursachen als eine unglückliche Auswahl zugrunde
liegen
– für Folgeschäden
– für insignifikante, nicht absehbare und indirekte Beeinträchtigungen
– für echte Vermögensschäden
– für verlorenen Ertrag des Auftraggebers.
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) kommt nicht für Verluste auf, wenn der Leihmitarbeiter
zu Geldangelegenheiten (z. B. Kassenführung, Geldaufbewahrung und Verwaltung von
Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen, Geldtransporten) verpflichtet wird. Die
Haftung von GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) für überlassene Zeitarbeitnehmer als Fahrer
von Motorfahrzeugen, Baumaschinen und dergleichen ist ebenfalls ausgenommen. Der
Auftraggeber unternimmt in Eigenverantwortung den Schutz für alle derartigen Risiken.
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) ist im Besitz einer Betriebshaftpflichtversicherung für
Personen- und Sachschäden. Sofern ein Haftungsfall eintritt, ist die Ersatzleistung auf den
Schaden begrenzt, von dessen Vorkommen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
auf Grund der bekannten Umstände typischerweise auszugehen war. Die Höchstgrenze
ist allerdings die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung. GreenZky (Inh.
Marcel Zaremba) haftet bei erfolgreicher Personalvermittlung nicht für das Fortbestehen
des Beschäftigungsverhältnisses. Eventuelle Defizite in der Eignung des Mitarbeiters
gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
PROVISIONSREGELUNG
Für die Direktübernahme eines offerierten oder nachgewiesenen Bewerbers berechnet
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) eine Vermittlungsprovision. Unter dem Begriff ‚Bewerber‘
sind sowohl externe Mitarbeiter von GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) als auch neu
akquirierte Arbeitskräfte zu verstehen. Ebenso sind interne Arbeitnehmer von GreenZky
(Inh. Marcel Zaremba) gemeint, die im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung bzw.
Personalvermittlung tätig sind. Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn die
Anstellung des Mitarbeiters erst nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses mit
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) erfolgt, sofern der einstellungsbezogene Erstkontakt auf
die Vermittlungstätigkeit von GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) zurückzuführen ist. Die
Höhe der Provision entspricht dem dreifachen Wert des vertraglich festgelegten
Bruttomonatslohns des betroffenen Mitarbeiters.
DATENRECHTLICHE VERPFLICHTUNG
Die Vertragsparteien verpflichten sich, über die während der gesamten Zusammenarbeit
bekannten Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren, sowohl im Verlauf der
Zusammenarbeit als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Unter das
Betriebsgeheimnis fällt bei den vertraglichen Bedingungen der Zusammenarbeit
besonders der Stundenverrechnungssatz, der nicht an Dritte weitergegeben werden darf.
Zur Geheimhaltungspflicht gehören weder das für alle Beteiligten verfügbare Wissen noch
die Weitergabe von Informationen, die für den jeweils anderen Vertragspartner erkennbar
ohne Nachteil ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Erlangte Kenntnisse über geschützte
personenbezogene Daten dürfen zu keinem anderen als dem zur jeweiligen vorgegebenen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck verarbeitet, bekannt gegeben oder zugänglich
gemacht werden. Hier wird auf die Datenschutzrichtlinie verwiesen.
GERICHTSSTAND
Als Gerichtsstand wird für alle Rechtsstreitigkeiten die Stadt Duisburg vereinbart. Es gilt
das deutsche Recht.
SONSTIGE VEREINBARUNGEN
Jeder Auftrag kann beiderseits mit einer Wochenfrist zum Wochenende gekündigt werden.
GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) behält sich vor, bei gesetzlichen oder tariflichen
Änderungen die vereinbarten Vertragsbedingungen sowie u. U. den Wortlaut dieser AGB
zu modifizieren.
In folgenden Fällen hat GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) das Recht, eine Veränderung des
Verrechnungssatzes vorzunehmen:
– Erhöhung des Tarifentgelts nach Vertragsabschluss
– Austausch von Mitarbeitern mit höherer Qualifikation
– kostensteigernde Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich von GreenZky
(Inh. Marcel Zaremba) liegen.
Der Auftraggeber ist einverstanden, dass er von GreenZky (Inh. Marcel Zaremba) als
Referenzkunde zu Darstellungs- und Werbezwecken gegenüber Dritten erwähnt werden
darf.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten Bestimmungen ungültig oder nicht anwendbar sein oder in Zukunft werden, so
bleiben die übrigen Vertragsregelungen davon unberührt. Solche Festlegungen werden
sodann unverzüglich durch bindende und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den
beabsichtigen Zweck wiedergeben.

Wichtig

Aufgrund der aktuellen Situation mit Covid-19 (Corona) finden alle Vorstellungsgespräche nur noch per Videotelefonie statt.

Sie können bequem von zu Hause aus das Vorstellungsgespräch bei uns führen!